Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Partnerportal
- Gegenstand
Diese Allgemeinen Portalnutzungsbedingungen für das Partnerportal regeln die Inanspruchnahme der im Rahmen des Internet-Service Partnerportal angebotenen Leistungen. - Voraussetzungen und Inanspruchnahme
Voraussetzung der Nutzung des Partnerportals ist ein Internet-Zugang. Des Weiteren benötigt der Kunde eine Benutzerkennung und ein Passwort. - Laufzeit und Beendigung
Der Kunde ist berechtigt, das Partnerportal nach Freischaltung zu nutzen. Voraussetzung für die Freischaltung ist die Online-Anmeldung des Kunden im Menü-Punkt „Registrierung“ des Partnerportals. Bei erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit Aktivierungslink. Die Nutzung des Partnerportals kann durch den Kunden und MITNETZ STROM jederzeit beendet werden. In diesem Fall erfolgt eine Benachrichtigung per E-Mail. - Nutzung
Der Kunde erhält Zugang zum Partnerportal über www.mitnetz-strom.de. Möchte der Kunde den personalisierten Bereich des Partnerportals benutzen, hat er die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse als Benutzerkennung und das Passwort einzugeben. MITNETZ STROM kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Webseiten, auf denen das Partnerportal zur Benutzung durch den Kunden bereitgehalten wird, deren Inhalte und Funktionalitäten ändern, einschränken oder einstellen. - Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Benutzerkennung und Passwort geheim zu halten. Andernfalls ist es einem Dritten möglich, durch unbefugte Nutzung der Benutzerkennung und des Passwortes im Namen des Kunden die Leistungen des Partnerportals in Anspruch zu nehmen und rechtsverbindliche Willenserklärungen abzugeben. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, Änderungen der Registrierungsdaten MITNETZ STROM unverzüglich mitzuteilen. - Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorgaben des Partnerportals zu seiner technischen Nutzung einzuhalten und es nur im Rahmen der vorgegebenen Funktionalitäten zu nutzen. Der Kunde wird insbesondere Sorge dafür tragen, dass durch ihn bzw. durch seine von ihm genutzten Datenverarbeitungssysteme keine Störungen des Partnerportals erfolgen. Hat der Kunde den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seiner Benutzerkennung und/ oder seinem Passwort erlangt hat, muss er unverzüglich die Sperrung bzw. Änderung seines Passwortes veranlassen. Die Sperrung und Freischaltung des Zugangs des Kunden muss bei MITNETZ STROM beauftragt werden. Der Kunde sollte seine Benutzerkennung und sein Passwort nicht abspeichern. Der Cache der verwendeten Browsers ist im Internet zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. - Aufträge und Erklärungen
Willenserklärungen gelten als abgegeben, wenn der Kunde diese durch Anklicken des Absende-Buttons zur Übermittlung an MITNETZ STROM freigegeben hat. Kunde und MITNETZ STROM tragen das Übermittlungsrisiko für die durch sie abgegebenen Erklärungen. MITNETZ STROM ist berechtigt, die Bearbeitung der Aufträge ausschließlich an Hand der Benutzerkennung und des Passwortes vorzunehmen, die im Login eingegeben worden sind. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Das gilt insbesondere für die Benutzerkennung und das Passwort. Der Kunde ist für alle unter seiner Benutzerkennung und seinem Passwort eingegeben Daten verantwortlich. Die von MITNETZ STROM ausgeführten Aufträge sind vom Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu reklamieren. - Haftung
MITNETZ STROM ist bemüht, den Internet-Service 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen. MITNETZ STROM steht jedoch nicht dafür ein, dass der Kunde auf die Leistungen im Partnerportal jederzeit und fehlerfrei Zugriff nehmen kann. Über temporäre Einschränkungen der Systemperformance wird MITNETZ STROM den Kunden unverzüglich informieren. Internetdienstleister und Provider sind keine Erfüllungsgehilfen von MITNETZ STROM. Für Schäden, die durch diese verursacht werden, haftet MITNETZ STROM daher nicht. MITNETZ STROM haftet auch nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder der Benutzerkennung verursacht werden. Im Übrigen haftet MITNETZ STROM für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden ihrer Organe und Leitenden Angestellten im Rahmen und im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen. Für entsprechende Schäden durch sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haftet MITNETZ STROM, wie für das Nichtvorliegen zugesicherter Eigenschaften und für eine auch leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), die unmittelbar mit dem Leistungsumfang dieses Vertrages in Verbindung stehen, nur für vorhersehbare vertragstypische Schäden. Eine Haftung ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, also insbesondere für einfache Fahrlässigkeit, Vermögens- und Folgeschäden. Für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben bei den Internet-Direktdiensten von MITNETZ STROM verursacht werden sowie für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Partnerportal verlinkt sind, haftet MITNETZ STROM ebenso wenig, wie für die Nichtbenutzbarkeit der Leistungen von Internet- und Serviceprovidern. - Sperrung des Zugangs
Wird das Passwort drei Mal hintereinander falsch eingegeben, sperrt das EDV-System automatisch das Passwort des jeweiligen Nutzers. Hierüber erhält der Kunden eine Mitteilung und hat sich zur Freischaltung an MITNETZ STROM zu wenden. - Schutzrechte
Die Nutzung und die Funktion der Webseiten kann den Einsatz von Software von MITNETZ STROM oder dritter Hersteller (Software) erfordern. In diesem Fall gewährt MITNETZ STROM dem Kunden eine beschränkte, nicht übertragbare und jederzeit auch teilweise widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Software nach Maßgabe dieser Bedingungen und etwaiger besonderer Lizenzbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ohne Zustimmung von MITNETZ STROM nicht zu kopieren, an Dritte weiterzugeben, zu vermieten oder Unterlizenzen einzuräumen, die Software nicht in andere Produkte einzubetten oder zusammen mit anderen Programmen zu nutzen, sie nicht für andere Zwecke als die Nutzung dieser Webseite zu verwenden, sie nicht zu entschlüsseln und nicht zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass alle Rechte an der Software bei deren Herstellern verbleiben, und dass die Software verschiedene Funktionen zur Prüfung, Aufzeichnung und Auswertung des Zugangs zu diesen Webseiten sowie der vom Nutzer in diese Webseiten eingegebenen Daten haben kann. Der Kunde verpflichtet sich, das Partnerportal nur für eigene Zwecke zu benutzen und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, alle Inhalte vertraulich zu behandeln, Hinweise auf das Urheberrecht oder auf eine sonstige Rechtsinhaberschaft von MITNETZ STROM und Dritter nicht zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Die von MITNETZ STROM im Rahmen des Partnerportals verwendeten Marken, Domains, Kennzeichnungsrechte sowie zur Verfügung gestellten Informationen sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Der Kunde erkennt diese Rechte an. Der Kunde darf die im Partnerportal angebotene Dienste oder Teile nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, es sei denn, MITNETZ STROM hat dem Kunden die Nutzung ausdrücklich in schriftlicher Form gestattet. - Datenschutz und Vertraulichkeit
Alle im Rahmen der Portalnutzung durch den Kunden durch MITNETZ STROM erhobenen personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zum Zwecke der Abwicklung des Portalnutzungsverhältnisses und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Details zum Datenschutz finden Sie in der im Internet veröffentlichten Datenschutzerklärung und Datenschutz-Information der MITNETZ STROM. - Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. MITNETZ STROM darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Als Gerichtsstand gilt, soweit gesetzlich zulässig der Sitz der MITNETZ STROM. Der Kunde wird die im Zusammenhang mit dem Portalnutzungsverhältnis erlangten schützenswerten Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln. Im Übrigen gelten die Rechtlichen Hinweise und Datenschutzerklärung der MITNETZ STROM zum Partnerportal. - Änderung der Allgemeinen Portalnutzungsbedingungen
MITNETZ STROM ist berechtigt, diese Allgemeinen Portalnutzungsbedingungen des Partnerportals unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden und nach vorheriger Mitteilung anzupassen. Bei einer solchen Anpassung steht es dem Kunden frei, das Portalnutzungsverhältnis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen wirksam werden, durch Mitteilung per E-Mail zu beenden.
MITNETZ STROM, ANB-PP, Stand 05.2018